Leistungserbringung bei Prepaid Verträgen

Die Leistungserbringung bei sogenannten Prepaid Verträgen, also Verträgen, bei denen kein monatlicher Betrag, sondern ein fixes Guthaben auf ein Mobilfunkkonto aufgeladen wird, findet ab dem Zeitpunkt statt, ab dem ein Kunde über ein Konto mit Rufnummer bei dem entsprechenden Provider verfügt und das gebuchte Guthaben zur Verfügung steht. Es ist dabei unerheblich, ob das Guthaben ungenutzt bleibt, ob es für Leistungen durch den Provider (wie SMS, MMS, Telefonie und Internet) oder von Drittanbietern (Appkäufe, Klingeltöne und ähnliches). Das reine Zurverfügungstellen ist rechtlich bereits das Erbringen einer sonstigen Leistung.
Für den Zeitpunkt der Leistungserbringung, nicht aber für den Leistungsumfang unerheblich ist zudem, in welcher Vertragsphase sich ein Kunde befindet (dies wird in den AGB geregelt). Der Übergang von Vertragsphase C zu D findet statt, wenn zwar noch Guthaben vorhanden ist, dieses aber nicht mehr für Telefonate oder den Versand von Nachrichten genutzt werden kann.
Ein Urteil des Finanzgerichts Köln stellte klar, dass die Leistunghserbringung dort anfängt, wo das Guthaben zur Verfügung gestellt wird, nicht erst mit der Nutzung des selbigen; aus diesem Grund stellt die Aufladung von Guthaben auf ein Prepaid Konto keinen bloßen Zahlungsmitteltausch dar und ist folglich von der Umsatzsteuer betroffen. Wird ein Konto hingegen nicht aufgeladen, sondern eine Guthabenkarte erworben, so handelt es sich bei dieser um einen monofunktionalen Gutschein (da nur eine Leistung des Mobilfunkproviders in Anspruch genommen werden kann), sodass beim Erwerb eine Anzahlungsbesteuerung fällig ist.
Darüber hinaus gibt es derzeit mehrere laufende Verfahren und noch nicht umgesetzte Richtlinien, die diese Hinweise in Zukunft einschränken bzw. ungültig machen könnten:

  • In Bezug auf die Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird noch die Entscheidung im Revisionsverfahren beim BFH abgewartet (Aktenzeichen V R 12/16
  • In Bezug auf die Frage, ob der Verkauf von Telefonkarten Vermittlungsleistung oder Eigengeschäft ist, wird derzeit am BHF verhandelt (Aktenzeichen: V R 4/16)

Die Besteuerung von Gutschein innerhalb der EU wird durch die Richtlinie 2016/1065 spezifiziert, die von den Mitgliedsstaaten bis Ende 2018 in nationales Recht zu überführen ist.

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